| Liebe
Friedens-Freunde,
untenstehend
ein Aufruf, sich an einer Anzeige gegen maßgebliche deutsche Politiker
zu beteiligen, die unser Land in einen Angriffskrieg gegen Afghanistan
ziehen wollen. Ich habe mich daran beteiligt, denn die Zeit des "ganz-lieb-um-Frieden-bittens"
ist mit dem tatsächlichen Beginns der Bombardierung und dem Ende
der Friedens-Petition für mich vorbei.
Bei aller Höflichkeit
und Friedlichkeit ist es Zeit, Rechenschaft von den Politikern, die an
sich für das Volk da sein sollten und nicht umgekehrt, zu verlangen.
Und ich glaube
einfach nicht, daß die Mehrheit des Volkes diesen Krieg will. Oder
gar deutsche Soldaten in diesen Krieg entsenden will!
friedvolle
Grüße
Hans Tolzin
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-----Ursprüngliche
Nachricht-----
Von: Dr. Peter Strutynski [mailto:strutype@hrz.uni-kassel.de]
Gesendet: Samstag, 10. November 2001 16:12
Betreff: Anzeige - eilig!
Liebe Freundinnen
und Freunde,
in aller Eile
und Dringlichkeit:
Ich unterstütze
sehr die Aktion einiger Freunde, die eine Anzeige gegen
die Bundesregierung einleiten wollen und den Text hierzu als
Zeitungsanzeige in der Frankfurter Rundschau am kommenden Dienstag
platzieren möchten.
Das kostet natürlich viel Geld. Aber ein Krieg ist teurer.
Handelt schnell! (Erläuterungen folgen unten).
Mit besten Grüßen
Peter Strutnski
Anzeige wg.
Vorbereitung eines Angriffkrieges
An die
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Elsholzstr. 30-33
10781 Berlin
Sehr geehrte
Damen und Herren,
hiermit stellen wir Strafanzeige wegen des Verdachts auf Vorbereitung
eines Angriffskrieges gegen Afghanistan nach §§ 80 StGB und
aus weiteren
rechtlichen Gründen. Der Verdacht richtet sich gegen Mitglieder der
Bundesregierung, leitende Beamte des Bundeskanzleramtes und des
Bundesverteidigungsministeriums sowie gegen Mitglieder des Bundestages,
insbesondere des Verteidigungsausschusses.
Begründung:
Wie die Medien berichten, will sich die Bundesregierung
einem Krieg gegen Afghanistan anschließen, also gegen ein Land,
das
selbst weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen hat.
Es
liegt auch kein Mandat der UNO für diesen Krieg vor.
Von der Nato wurde zwar der Verteidigungsfall ausgerufen. Die Nato wird
als militärische Instanz jedoch nicht tätig. Im übrigen
wird der
Verteidigungsfall sowohl vom stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im
Bundestag als auch vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes bestritten.
Die Begründung der bisher kriegführenden Länder für
ihren Krieg ist:
Afghanistan liefere eine Person nicht an die USA aus, von der behauptet
wird, dass sie dort ein Verbrechen begangen hat. Inzwischen wird offen
gesagt, weitere Kriegsziele seien die Beseitigung einer bestimmten
Regierung und einer bestimmten Staatsordnung. Informationen in den
Medien deuten darauf hin, dass der Krieg auch zur Absicherung künftiger
Ölgeschäfte geführt wird.
Damit von Deutschland nie wieder Angriffskriege geführt werden, sind
1949 zusammen mit dem Grundgesetz die §§ 80 StGB (Vorbereitung
eines
Angriffskrieges) und 81 (Aufstacheln zum Angriffskrieg) in Kraft gesetzt
worden. Wir sind der Auffassung, dass die Regierung gegen Geist und Text
dieser Bestimmungen verstößt, und fordern Sie auf, Anklage
zu erheben.
Im Fall der Verfahrenseröffnung bitten wir, die Nebenklage - besonders
auch von Angehörigen von Afghanen in Deutschland - zuzulassen.
- Unterschriften
-
Dieser Text
soll als Anzeige in der Frankfurter Rundschau am Dienstag,
den 13. November erscheinen. Wer diesen Text mitunterzeichnen will, den
bitten wir, sein Einverständnis umgehend mitzuteilen, und zwar per
e-mail an:
mailto:rauschel@web.de
Zur Finanzierung
der Anzeige sind pro Unterschrift mindestens 50,- DM
notwendig.
Überweisung an:
Kasseler Forum f. d. Frieden e.V.
Kt. Nr.: 065508 bei Kasseler Sparkasse (BLZ 520 503 53)
Stichwort: "Anzeige"
Bitte bezahlt
unverzüglich. Bei Beträgen über 100 DM werden
steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen ausgestellt. Daher: Name
und
Adresse auf dem Überweisungsträger deutlich ausschreiben! Bei
Beträgen
unter 100 DM reicht der Durchschlag der Überweisung.
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