Zur Antwort der Bayerischen Staatsregierung (Bayerischer Landtag, Drucksache 15/8798; vom 29.8.2007) [
www.bayern.landtag.de]
Mein Email an Frau Abgeordnete Kamm vom 12.11.2007
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kamm,
vielen Dank für die Übersendung der Antwort der Bayerischen Staatsregierung (30.7.2007) hinsichtlich Ihrer schriftlichen Anfrage zu Waffen bei der bayerischen Polizei (24.6.2007)![
www.bayern.landtag.de]
Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung bzw. des damals zuständigen Innenministers Dr. Beckstein zu Ihren Fragen 6 und 7 (Mikrowellenwaffen und Mikrowellenverbrechen) sind nachweisbar in mehrfacher Hinsicht unzutreffend:
Zu 6. Mikrowellenwaffen sind hier lediglich aus der
Medienberichterstattung bekannt. Es gab keine Überlegungen, solche
Waffen als Einsatzmittel zu erproben.
Mein Kommentar:
Dem Bay. Innenministerium sind Mikrowellen-Waffen nicht nur aus
Medienberichten bekannt. Vielmehr liegen dort u.a. vor:
Eine gutachterliche Stellungnahme von Dr. Puchner vom Bayerischen
Landeskriminalamt (das bekantlich dem Bayerischen Innenministerium
unterstellt ist) zu Mikrowellen-Waffen und Mikrowellen-Verbrechen
(siehe Vorgang Aktenzeichen des Bayerischen Staatsministeriums des
Innern: IC5-0142.1-610 NA, Betreff: Mikrowellen-Waffen; siehe
auch Schreiben vom Bayerischen Landeskriminalamt, 6.12.2002, AZ:
StBI-PB 188, Betreff: Mikrowellen-Verbrechen). Dies geht auch aus den Unterlagen hervor, die ich Ihnen bei unserem Treffen in Nürnberg gab.
Des weiteren haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit
Jahren nachweisbar wegen Mikrowellen-Verbrechen an den damaligen
Bay. Innenminister Dr. Beckstein, das Bayerische Landeskriminalamt
und das Bayerische Innenministerium gewandt.
Nachweisbar ist auch, dass der damalige Bayerische Innenminister
Dr. BECKSTEIN trotz
- verzweifelter, an ihn persönlich gerichteter, Bitten zahlreicher Verbrechens-Opfer,
- mehrerer Unterschriftensammlungen u.a. in Nürnberg, München und Erlangen mit Hunderten von Namen, Anschriften und Unterschriften besorgter oder betroffener Bürgerinnen und Bürger, die ihm ins Ministerium zu seinem Büroleiter gebracht wurden (Eingangsbestätigungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern u.a. vom 13.12.2005, AZ: IC5-0142.1-510 NA) [
www.findefux.de] sowie [
www.findefux.de]
- sowie wiederholter schriftlicher Erkundigungen eines Bundestagsabgeordneten und bayerischen Richters zu Mikrowellen-Waffen und -Verbrechen,
NICHTS UNTERNOMMEN hat, DAMIT DEN OPFERN GEHOLFEN WIRD.
Die Verhältnisse sind geradezu umgekehrt, als man es von der
Polizei per Gesetz erwarten sollte: Es wird alles getan, damit den
Opfern NICHT geholfen wird und die Bevölkerung über diese Waffen
und Verbrechen NICHT informiert wird! Entsprechende Anzeigen oder
Ermittlungen wurden in Bayern sogar nachweisbar abgeblockt.
Nicht einmal die Polizei selbst wurde offiziell - bis heute? - vom
Bay. Innenministerium über Mikrowellen-Waffen und Mikrowellen-
Verbrechen informiert! Sogar das Bayerische Staatsministerium des
Innern räumte ein: "Es ist sicherlich zutreffend, dass bei
einzelnen Polizeidienststellen der Kenntnisstand über derartige
‚Waffen’ noch relativ gering ist" (12.11.2002, IC5-0142.1-610 NA).
Antwort der Bay. Staatsregierung zu Frage 7:
Hier sind lediglich Anzeigen von Bürgern gegen Bürger bekannt, die zwar angebliche Angriffe durch Mikrowellen(waffen) zum Gegenstand haben, jedoch bisher in keinem Fall zu einem Nachweis auf deren Existenz geführt haben.
Kommentar:
Unzureichende polizeiliche Ermittlungen zu Mikrowellen-Verbrechen
in Bayern lassen sich leider mühelos aufzeigen, beispielsweise
behauptete ein bay. Polizeihauptmeister hinsichtlich eines
Messgerätes, welches hohe Strahlung von Radio Frequency
(Hochfrequenz) gemessen hatte: "daß ein solcher Frequenzbereich nicht existent sei" (Beweis in den mir vorliegenden Akten). Ein Blick ins Wörterbuch Englisch-Deutsch hätte den Beamten davon überzeugen können, daß ”Radio Frequency” (RF) tatsächlich im Deutschen "Hochfrequenz" oder "Radiofrequenz" heißt.
Polizisten und Kriminalbeamte, die noch nie etwas von Mikrowellen-Verbrechen gehört haben und nicht wissen, was ein Magnetron oder Mikrowellengenerator ist, wie diese aussehen und funktionieren, sind verständlicherweise bei Beweissuche, Spurensicherung usw. weniger erfolgreich, als sie dies sonst bei der Verbrechensbekämpfung konventioneller Straftaten sind.
Für die Opfer dieser HighTech-Verbrechen ist es sehr nachteilig
und gefährlich, daß Beamte bei technisch so komplizierten
Straftaten die Ermittlungen führen, denen das entsprechende Wissen
fehlt. Auch wenn neuartige Verbrechen bislang verdeckt und spurlos
begangen werden, finden diese dennoch statt und sind für die Opfer
nicht weniger schädlich als konventionelle Verbrechen.
Bislang werden die örtlichen Polizeidienststellen bei der
Aufklärung dieser neuen Verbrechen leider weitgehend allein
gelassen. Wie sollten also die Opfer von Mikrowellen-Verbrechen
selbst oder die örtliche Polizei, die kaum informiert ist, hier
Beweise finden und sichern? Solange die übergeordneten Stellen,
wie Innenminister, BKA und LKAs keine umfangreichen Informationen
bereitstellen, bleiben die Opfer weiterhin schutzlos den
Kriminellen ausgeliefert.
Verbrechen des 21. Jahrhunderts ausschließlich mit Kenntnissen und Methoden des 20. Jhd. zu bekämpfen, führt leider nicht zum Erfolg.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kamm, die Antwort der Staatsregierung auf Ihre Anfrage enthält also NACHWEISBAR mehrere falsche Aussagen, die man auch als Irreführung oder Täuschung einer Abgeordneten bzw. Ihrer Fraktion und Partei betrachten kann.
Falls Sie, Ihre Fraktion oder Partei die Irreführung durch die Staatsregierung nicht einfach hinnehmen möchten, wird die Interessengemeinschaft der Opfer von Elektrowaffen und ich selbst Sie gerne bei der Richtigstellung unterstützen.
Anbei relevanter link von Greenviews 2007:
THE MISUSE OF MICROWAVE WEAPONS BY CRIMINALS AND TERRORISTS
[
www.greenviews.eu]
Mit der Bitte um kurze Eingangsbestätigung dieses Emails.
(liegt vor)
Beste Grüße
Dr. Reinhard Munzert
8 mal bearbeitet. Zuletzt am 01.10.2008 17:33 von Dr. Munzert.
